Antwort Klaus Lederer, Die Linke, Offener Brief Sanierungschaos

Sehr geehrte Frau Tchinda, sehr geehrte Mitglieder des Verbandes der Berliner Bäderbesucher e.V.,

zunächst danke ich für Ihr Schreiben, in dem Sie auf den unbefriedigenden Stand der Bau- und Sanierungsvorhaben der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) aufmerksam machen und deutliche Kritik an den BBB üben.

 

Um es kurz und ohne Umschweife zu sagen – auch wir sind unzufrieden mit der aktuellen Situation.

Wir haben als rot-rot-grüne Koalition sehr viel Geld aus Steuermitteln für die Sanierungsvorhaben und für den Bau von zwei Multifunktionsbädern zur Verfügung gestellt. Dazu gehört auch die mit dem Beschluss über den Nachtragshaushalt 2018/2019 zusätzlich gebildete Rücklage von 60 Mio. Euro für investive Zwecke. Für den Bau der Multifunktionsbäder stehen gesondert SIWANA-Mittel zur Verfügung. Weitere Mittel kommen aus Programmen des Bundes und der EU hinzu.

Die von den BBB vorgelegte Vorhabenplanung bietet keine Planungssicherheit, weder für die Nutzer:innen noch für die Beschäftigten der BBB.  Die Planung der einzelnen Vorhaben ist mit vielen Risiken behaftet, so dass Teuerungen und Bauzeitverlängerungen die Regel sind. Kaum eines der größeren Bauvorhaben läuft wie geplant. Sie verweisen in Ihrem Schreiben auf einige Beispiele.

Dabei wächst der Sanierungsstau, wachsen die Bedarfe an Wasserfläche und Wasserzeiten und unser aller Anspruch an inklusive Bäder und eine Badinfrastruktur, die im Einklang steht mit den Anforderungen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns auch für die Überwindung regionaler Versorgungsunterschiede ein, was den Bau von Bädern beinhaltet, zum Beispiel in der Region Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Sie selbst weisen in Ihrem Schreiben auf die unhaltbare Situation hin, wenn das Bad am Helene-Weigel-Platz länger als geplant, hier ca. 21 Monate, ausfällt und kein Ersatz zur Verfügung steht. 

 

Nicht alle Verzögerungen/Teuerungen sind den BBB anzulasten. Wir sehen durchaus auch äußere Bedingungen, die nicht nur die Bau- und Sanierungsvorhaben der BBB komplizierter machen, sondern das Planen und Bauen insgesamt erschweren. Es fehlen an vielen Stellen entsprechende Kapazitäten und Ressourcen, auf die die öffentliche Hand angewiesen ist, weil sie selbst nicht oder nicht ausreichend darüber verfügt. Auch hier müssen wir uns in naher Zukunft die Frage stellen, ob nicht auch in den Bereichen des Planens und Bauens Rekommunalisierung sinnvoll und geboten ist. Denn der „Markt“ regelt eben nicht alles und schon gar nicht besser und schneller. Die hohe Abhängigkeit vom Marktgeschehen behindert uns an vielen Stellen.

Sehr geehrte Frau Tchinda, mir ist bekannt, dass Ihre Hinweise und Vorschläge in viele Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Bädersituation und einer Stärkung und Qualifizierung der Arbeit der BBB eingeflossen sind.

Auch wir als DIE LINKE haben den Anspruch, die BBB besser aufzustellen und in die Lage zu versetzen, ihrem gesetzlichen Auftrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge noch besser gerecht zu werden

Ich erinnere hier an den auf Initiative der Koalition gefassten Beschluss des Abgeordnetenhauses „Bäderkonzept überarbeiten – Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild“ (Drs. 18/1102 vom 15.11.2018).

In diesem Beschluss geht es vor allem um mehr Verlässlichkeit, soziale Eintrittspreise, gute Arbeitsbedingungen, mehr Servicequalität und den langfristigen Erhalt und Sicherung der Bäderinfrastruktur.

Im Sinne einer besseren Servicequalität war auch die Gründung eines Kundenbeirates vorgesehen, „der den Prozess der Weiterentwicklung der öffentlichen Bäderlandschaft begleitet.“ (Drs. 18/1102). Dem stehen die BBB aufgeschlossen gegenüber. Wir würden gern mit Ihnen ins Gespräch kommen, um in der neuen Wahlperiode die damit verbundenen Fragen zu diskutieren.  

Ich verweise weiterhin auf den nunmehr vorliegenden Bädervertrag. Damit vollziehen wir einen grundlegenden Perspektivenwechsel im Verhältnis zwischen den BBB als Anstalt öffentlichen Rechts und dem Land Berlin. Es soll nicht länger gelten, dass das Land einen politisch festgesetzten Betrag an die BBB überweist, und diese dann zusehen muss, wie sie die vom Land „bestellten“ Bedarfe finanziert, sondern es handelt sich nunmehr um ein Vertragsverhältnis, wo eine Leistung einen nachvollziehbaren Preis hat. Das gilt auch für die Infrastrukturentwicklung. Die vertraglich verabredete Vorhabenplanung ist seitens der BBB regelmäßig fortzuschreiben. Über den Erledigungsstand ist zu berichten. In die Erarbeitung der Vorhabenplanung sind die jeweiligen Nutzergruppen einzubeziehen. Um dieser nun auch vertraglich festgelegten Verantwortung gerecht zu werden, müssen die BBB die für Planung und Bauen zuständige Struktureinheit völlig neu aufstellen und ausstatten. Wir werden prüfen, ob die in den Bädervertrag gesetzten Erwartungen auch erreicht werden. Eine zweijährige Pilotphase ist vorgesehen, ein Berichtswesen muss bis Ende des Jahres 2021 entwickelt sein und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

Wir werden uns auch in den Verhandlungen zum Haushaltsgesetz für 2021/2022 dafür einsetzen, dass die BBB mit auskömmlichen Mitteln für die Sicherung und Entwicklung der Bäderinfrastruktur ausgestattet wird. Daran soll es nicht scheitern, soweit gesichert ist, dass diese Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden.

Sicher ist, dass die BBB mit dem Bädervertrag auch mehr Verantwortung übernehmen. Um dieser auch gerecht zu werden, verstärken wir den Aufsichtsrat. Eine entsprechende Änderung des BBB-Gesetzes befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren.

Sehr geehrte Frau Tchinda, sehr geehrte Mitglieder des Verbandes der Berliner Bäderbesucher e.V., die Neuaufstellung der BBB ist ein längerfristiges Vorhaben. Die Grundlagen sind gelegt. Jetzt kommt es darauf an, die anspruchsvollen Ziele auch umzusetzen. Wir würden uns freuen, wenn wir dabei auch künftig mit Ihrer Unterstützung rechnen können. Ihre Hinweise sind für uns wichtig. Dafür und für Ihre Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

 

Mit Dank für Ihr Engagement und freundlichen Grüßen

Klaus Lederer


Hinweis: Hervorhebung durch uns