Satzung VdBBB

Satzung des Verbands der Berliner Bäderbesucher (VdBBB)

 

§ 1 Name , Sitz, Geschäftsjahr

 

 

 

Der Verein führt den Namen Verband der Berliner Bäderbesucher (VdBBB).

 

Er ist in das Vereinsregister eingetragen

 

Der Sitz des Vereins ist Berlin.

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

 

Zweck des Vereins ist:

 

Der Verein fördert den Schwimmsport

 

Der Zweck wird insbesondere erfüllt durch:

 

 

 

A. Förderung des Schwimmens und Unterstützung der Berliner Bäderbesucher, die öffentliche Wasserfläche nutzen wollen.

 

 

 

B. Mediation zwischen Besuchern und den Betreibern von Bädern und ihren Mitarbeitern

 

 

 

C.Interessenvertretung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene

 

 

 

D .Maßnahmen und Veranstaltungen, um den Vereinszweck zu verwirklichen , sowie

 

 

 

Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 

E. Förderung des Schwimmbad Neubaus und Erhalts der Schwimmbäder

 

 

 

F. Schwimmtreffs

 

 

 

§ 3 Selbstlose Tätigkeit

 

 

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 

 

§ 4 Mittelverwendung und Verbot von Begünstigungen

 

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

 

 

Vereinsmitglieder können volljährige natürliche Personen oder juristische Personen werden.

 

 

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich und unter Anerkennung der Satzung zu stellen.

 

 

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

 

 

Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

 

 

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

 

 

 

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Nähere Regelungen zu Fristen und Modalitäten der Kündigung sind in der Beitragsordnung festgelegt.

 

 

 

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens 2 Monaten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

 

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

 

 

 

§ 7 Beiträge

 

 

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

 

 

Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit werden in der Beitragsordnung geregelt.

 

 

 

Bestimmte Mitgliedergruppen können, etwa als Ehrenmitglieder nach §35 BGB, beitragsfrei gestellt werden.

 

 

 

§ 8 Organe des Vereins

 

 

 

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

 

 

§ 9 Mitgliederversammlung

 

 

 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

 

 

 

Sie wird auf Delegiertenbasis geführt.

 

 

 

Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus

 

 

 

A. Den Mitgliedern des Vorstands

 

 

 

B. Den Mitgliedern, die natürliche Personen sind

 

 

 

C. Delegierten der juristischen Personen

 

 

Die juristischen Personen, sofern sie ordentliche Mitglieder sind, entsenden jeweils einen Delegierten. Die Vergabe des Delegiertenmandats obliegt den juristischen Personen.

 

 

 

Die Ausübung des Stimmrechts ist nicht übertragbar.

 

 

 

Fördermitglieder und sonstige beitragsfreie Mitglieder haben das Recht, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

 

 

 

D. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren

 

 

 

Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

 

 

 

E. Im letzten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Alternativ oder zusätzlich kann die Mitgliederversammlung online abgehalten werden.

 

 

 

F. Der Vorstand ist jederzeit berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

 

 

 

G. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.

 

 

 

H. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung per Briefpost oder elektronischer Post einberufen.

 

 

 

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. Mailadresse gerichtet war.

 

 

 

I. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens 3 Wochen vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

 

 

 

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

 

 

J. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

 

 

K. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

 

 

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

 

 

 

Bei Abstimmungen entscheidet die qualifizierte Mehrheit von 70 Prozent der abgegebenen Stimmen.

 

 

 

L Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder und von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

 

 

 

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

 

 

 

M. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist, alternativ ist ein Rundversand per E-Mail im Namen von Versammlungsleitung und Schriftführer möglich.

 

 

 

N. Der Vorstand ist ermächtigt, Gäste zur Versammlung einzuladen und ihnen Rederecht einzuräumen.

 

 

 

§ 10 Vorstand

 

 

 

Der Vorstand gemäß des § 26 BGB besteht aus dem/ der ersten Vorsitzenden. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis ist der Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, Ausgaben, die den Betrag von 50 Euro übersteigen, dem Schatzmeister mitzuteilen. Der Schatzmeister kann höheren Ausgaben widersprechen, wenn das Vereinskonto kein entsprechendes Guthaben ausweist oder dadurch so belastet wird, dass die Verwaltungskosten nicht mehr gedeckt sind. Im Innenverhältnis ist die Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, Ausgaban, die den Betrag von 50 Euro übersteigen, dem Schatzmeister mitzuteilen. Der Schatzmeister kann höheren Ausgaben widersprechen, wenn das Vereinskonto kein entsprechendes Guthaben ausweist oder dadurch so belastet wird, dass die Verwaltungskosten nicht mehr gedeckt sind. Dies ist schriftlich darzulegen.

 

 

 

2. Der Vorstand hat folgende Aufgaben

 

 

 

A. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

 

 

 

B. Er nimmt grundsätzlich die Vereinsinteressen in entsprechenden Gremien wahr.

 

 

 

C. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke weitere Vorstandsmitglieder zu berufen und Ausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen.

 

 

 

D. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen und ändern.

 

 

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

 

 

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

 

 

Wiederwahl ist zulässig.

 

 

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

 

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Ist der Vorstand durch Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern nicht mit mindestens zwei Personen besetzt, wird für die verbleibende Wahlperiode ein Nachrücker gewählt.

 

 

 

§ 11 Geschäftsführung

 

Der Vorstand kann zur ordentlichen Geschäftsführung einen hauptamtlichen Geschäftsführer und weitere haupt- und nebenberuflich beschäftigten Kräfte einstellen. Er gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung

 


Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigun
g.

 

 

 

§ 11 Kassenprüfung

 

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

 

 

Wiederwahl ist zulässig.

 

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins  fällt das Vermögen des Vereins an

 

Franziska van Almsick Schwimmkids e.V.

 

Kennedyallee 72
60596 Frankfurt am Main